Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs kehren die Wahlurnen nach Wisconsin zurück

Die Liberalen am Obersten Gerichtshof von Wisconsin haben am Freitag den Weg für die Verwendung von Briefwahlurnen frei gemacht, die Wahlregeln vier Monate vor der Präsidentschaftswahl geändert und eine Entscheidung von vor zwei Jahren rückgängig gemacht, als Konservative das Gericht kontrollierten.

Der 4-3 Urteil Dies geschah ein Jahr, nachdem die Liberalen in einem wichtigen Swing-Staat die Mehrheit im Obersten Gerichtshof gewonnen hatten, und sechs Monate, nachdem sie einen Gerrymander abgesetzt hatten, der den Republikanern lange Zeit eine große Mehrheit in der gesetzgebenden Körperschaft des Bundesstaates beschert hatte. Die Aussicht auf weitere wichtige Entscheidungen wurde diese Woche deutlich, als sich die Richter darauf einigten, zwei Abtreibungsfälle anzuhören und Berufungen einzulegen, um Teile eines Gesetzes aufzuheben, das die Gewerkschaftsbefugnisse für Regierungsangestellte seit mehr als einem Jahrzehnt lahmgelegt hat.

In einigen Gemeinden in Wisconsin stehen seit Jahren Wahlurnen zur Verfügung, und ihre Verwendung wurde für die Präsidentschaftswahl 2020 erheblich ausgeweitet, da die Wähler aufgrund der Covid-19-Pandemie wieder an die Wahlurnen gingen. Die führenden Republikaner Wisconsins unterstützten sie damals, aber Joe Biden wandte sich gegen sie, nachdem er Präsident Donald Trump im Bundesstaat knapp besiegt hatte.

Vier Monate vor den Zwischenwahlen 2022 entschieden die Konservativen, die den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates kontrollieren, zugunsten einer Gruppe von Wählern, die argumentierten, sie könnten keine Wahlurnen benutzen, weil das Gesetz des Bundesstaates dies nicht ausdrücklich erlaube. Ein Jahr später wählten die Wähler einen Liberalen als Ersatz für einen in den Ruhestand getretenen konservativen Richter und beendeten damit 15 Jahre konservativer Kontrolle über das Gericht.

Kurz darauf klagte die liberale Gruppe Priorities USA auf die Rückgabe der Wahlurnen, und am Freitag stimmte eine Mehrheit der Gruppe zu.

Siehe auch  Max Struss‘ 59-Fuß-Wurf hebt die Cavaliers über die Mavericks

Das Landesrecht schreibt vor, dass Briefwahlzettel per Post oder persönlich zurückgegeben werden müssen. Richterin Ann Walsh Bradley, die für die Mehrheit schrieb, sagte, die Wahlurnen würden von Wahlbeamten gewartet und seien eine Möglichkeit für die persönliche Abgabe der Stimmzettel.

Die Mehrheit müsse die Entscheidung von 2022 aufheben, weil ihre Analyse in diesem Fall „nicht nur falsch, sondern grundsätzlich falsch“ sei.

Richterin Rebecca Bradley, die für den Dissens schrieb, sagte, das Gericht habe politisch gehandelt und hätte beim zweijährigen Präzedenzfall bleiben sollen.

„Wenn Richter … ihren Vorlieben nachgeben, verdrängt jeder Fall, der auf dem Tisch liegt, wenn neue Richter die Richterbank übernehmen, die Rechtsstaatlichkeit nach dem Ermessen der Richter“, schrieb Bradley, der nicht mit Richterin Ann Walsh Bradley verwandt war.

Befürworter der Wahlurnen begrüßten die Entscheidung, weil sie den Wählern eine einfachere Möglichkeit gebe, ihre Stimmen auszuzählen. Kritiker sagen, dass der Gesetzgeber entscheiden sollte, ob er sie zulässt, und falls ja, Regeln festlegen sollte, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß überwacht und gleichmäßig im ganzen Staat verteilt werden.

„Das ist ein großer Gewinn für die Wähler in ganz Wisconsin“, sagte David Fox, der sich für Priorities USA einsetzte. „Es gibt ihnen die Möglichkeit zurück, Briefkästen zu nutzen, um Briefwahlzettel zuverlässig, bequem und sicher zurückzusenden.“

Die Entscheidung über die Verwendung von Briefkästen liegt bei den örtlichen Behörden. Der Bürgermeister von Milwaukee, Cavalier Johnson, ein Demokrat, gab schnell bekannt, dass die Stadt plant, sie ab August dem Staat zur Verfügung zu stellen. Es wird erwartet, dass andere Gebiete mit mehr demokratischen Wählern diesem Beispiel folgen.

Siehe auch  Fünf Vorhersagen für die nächsten sechs Monate des Krieges in der Ukraine | Ukraine

Die Entscheidung könnte für lokale Führer in republikanischen Gebieten politische Herausforderungen mit sich bringen. Trump hat die Briefwahl seit Jahren verunglimpft, aber einige seiner Verbündeten haben begonnen, diese Praxis zu fördern. Brian Schimming, Vorsitzender der Republikanischen Partei des Bundesstaates, verurteilte das Urteil, obwohl er eine vorzeitige Stimmabgabe befürwortete.

„Ein Rückschlag sowohl für die Gewaltenteilung als auch für das öffentliche Vertrauen in unsere Wahlen ist, dass linke Richter am Obersten Gerichtshof von Wisconsin den Forderungen ihrer ausländischen Geldgeber auf Kosten Wisconsins nachgegeben haben“, sagte Schimming. Schriftlicher Bericht.

Die Entscheidung vom Freitag ist eine Erinnerung daran, wie Justizwahlen schnell die Richtung eines Staates ändern können. Monate nachdem die Konservativen im Jahr 2022 die Mehrheit am Obersten Gerichtshof von North Carolina gewonnen hatten, machten sie die jüngsten liberalen Entscheidungen rückgängig, indem sie ein Wählerausweisgesetz verabschiedeten und den republikanischen Gerrymander wieder einführten.

In Wisconsin strebt Ann Bradley keine Wiederwahl an und die Kontrolle über das Gericht wird im April zur Debatte stehen. Vor seiner Abreise wird das Gericht voraussichtlich entscheiden, ob die Abtreibung im Bundesstaat weiterhin zulässig ist.

Das Gericht stimmte diese Woche zu, die Entscheidung eines Richters zu überprüfen, dass das Gesetz des 19. Jahrhunderts die meisten Abtreibungen nicht verbot. Unabhängig davon akzeptierte es eine Klage von Planned Parenthood of Wisconsin, in der es darum gebeten wurde, zu erklären, dass die Landesverfassung das Recht auf Abtreibung garantiere. Eine Entscheidung zugunsten des Gremiums könnte Auswirkungen auf seit langem bestehende Abtreibungsbeschränkungen haben, wie etwa die 24-Stunden-Wartezeit des Staates.

Unterdessen braut sich ein Streit um ein Gesetz aus dem Jahr 2011 zusammen, das den meisten öffentlichen Arbeitnehmern in Wisconsin Tarifverhandlungen verbietet. Am Mittwoch ein Prozessrichter Es entschied, dass Teile des Gesetzes gegen die Landesverfassung verstießen Weil es Gewerkschaften für Polizeibeamte und Feuerwehrleute anders behandelt als Gewerkschaften für andere öffentliche Angestellte. Es wird erwartet, dass dieser Fall vor das Oberste Gericht gelangt, aber es ist unklar, ob er vor oder nach der Wahl im nächsten Jahr landen wird.

Siehe auch  Zeugnis der 49ers: Noten in Offense, Defensive in Woche 1, Niederlage gegen Bears

Das als Gesetz 10 bekannte Arbeitsgesetz führte zu massiven Protesten und dem Versuch, Gouverneur Scott Walker (R) aus dem Amt zu entfernen. Walker war der erste Gouverneur in der Geschichte der USA, der eine Abberufungswahl überlebte und zwei Amtszeiten innehatte, bevor er 2018 eine Wiederwahl verlor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert