Hamza Yousaf wird nicht von seinem Amt als Erster Minister Schottlands zurücktreten

Videoerklärung, Hamza Yousaf sagt, er werde zu Gesprächen mit Oppositionsparteien aufrufen, um zu versuchen, „die Minderheitsregierung zu einem Erfolg zu machen“.

Humza Yousaf sagte, er werde nicht als Erster Minister Schottlands zurücktreten und beabsichtige, sein Amt fortzusetzen.

Youssef kämpft vor dem Misstrauensvotum nächste Woche um seine politische Zukunft.

Er sagte, er sei zuversichtlich, dass er die Abstimmung gewinnen würde, und er hoffe, dass die schottischen Grünen ihre Meinung über die Abstimmung für seine Entlassung ändern würden.

Er sagte auch, er werde die SNP bei den Parlamentswahlen und den Holyrood-Wahlen 2026 „auf jeden Fall“ anführen.

Youssef wies Behauptungen seiner Gegner zurück, dass er nach dem Scheitern des Machtteilungsabkommens zwischen der Scottish National Party und den Grünen am Donnerstag nun ein „lahmer Ente“-Erster Minister sei.

Die beiden Unabhängigkeitsparteien bilden seit 2021 die schottische Regierung, und Youssef plant nun, eine Minderheitsregierung im schottischen Parlament zu leiten.

Das bedeutet, dass die Regierung ohne die Unterstützung einiger oppositioneller MSP-Mitglieder nicht über genügend Sitze im Parlament verfügen wird, um Gesetze zu verabschieden.

Youssef wird an die Führer der Oppositionsparteien – einschließlich der Grünen – schreiben und sie um ein Treffen bitten, um „der Minderheitsregierung einen Erfolg zu verschaffen“.

Über die Grünen sagte er: „Ich hoffe, dass sie ihre Position überdenken, denn es gibt viele Themen und Prioritäten, die sowohl die SNP als auch die Grünen teilen.“

Youssef sagte, die Beendigung des Machtteilungsabkommens sei die richtige Entscheidung, aber er habe nicht die Absicht gehabt, die Grünen zu verärgern oder zu verärgern.

Er sagte, er hoffe, „Punkt für Punkt“ mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten zu können, um „für die Menschen in Schottland zu sorgen“, räumte jedoch ein, dass die Minderheitsregierung „schwierig“ gewesen sei.

Der Erste Minister sprach während eines Besuchs in Dundee, der kurz nach seinem Rückzug aus einer Rede zur Unabhängigkeit in Glasgow arrangiert wurde.

Er nutzte den Besuch, um eine Finanzierung von 80 Millionen Pfund für bezahlbare Wohnprojekte in Schottland anzukündigen.

Youssef kämpft darum, seine Position zu retten, nachdem seine ehemaligen Verbündeten von der Grünen Partei in einem Misstrauensantrag der schottischen Konservativen versprochen haben, sich ihm zu widersetzen.

Die Konservativen sagten, Herr Yousaf „muss gehen“, und ihr Vorsitzender Douglas Ross sagte: „Humza Yousaf hat Schottland im Stich gelassen, seine Regierung bricht zusammen und trotz seiner Drohung weiß er, dass es vorbei ist.“

„Er hat die Frechheit zu behaupten, dass er jetzt einen Kompromiss mit den Oppositionsparteien anstrebt, obwohl er und die SNP Schottland auf Schritt und Tritt gespalten haben. Die einzige Nachricht, die ich von Humza Yousaf sehen möchte, ist die, in der er seinen Rücktritt ankündigt.“

Die Abstimmung wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden. Herr Youssef muss nicht zurücktreten, wenn er verliert, aber es wird erwartet, dass er dies tut.

Kommentieren Sie das Foto, Youssefs Zukunft könnte von der Unterstützung des Alba-Abgeordneten Ash Regan abhängen, der aus der SNP austrat, nachdem er im Wettbewerb um den Parteivorsitz gegen ihn verloren hatte.

Da Labour und die Liberaldemokraten ankündigen, dass sie zusammen mit den Konservativen und den Grünen gegen ihn stimmen werden, droht Youssef ein Vertrauensvotum zu verlieren, wenn er nicht die Unterstützung des Alba-Abgeordneten Ash Regan erhält.

Frau Regan ist ein ehemaliges Mitglied der Scottish National Party, die letztes Jahr im Parteiführungswettbewerb von Youssef besiegt wurde, bevor sie später zu Alba überlief, die von Alex Salmond geführt wird.

Youssef sagte damals, es sei „kein großer Verlust“ gewesen und die BBC wisse, dass es ihm schwerfallen würde, eine Einigung mit ihr zu erzielen.

Frau Reagan – eine ausgesprochene Kritikerin der Politik der schottischen Regierung zu Transgender-Rechten und ihrer Partnerschaft mit den Grünen – sagte, sie wolle als Gegenleistung für ihre Unterstützung Fortschritte bei der Unabhängigkeit Schottlands, einer kompetenten Regierung und dem Eintreten für „die Rechte von Frauen und Kindern“ sehen.

„Ich würde die Gelegenheit genießen, mich zusammenzusetzen und über diese Bereiche zu sprechen und zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir uns einigen und zusammenarbeiten können“, sagte sie.

Labour kündigte außerdem an, ein Misstrauensvotum gegen die gesamte schottische Regierung abhalten zu wollen, was im Erfolgsfall zu einer Wahl führen könnte. Die schottischen Liberaldemokraten sagten, sie würden den Antrag unterstützen, was bedeutet, dass er die für eine sichere Debatte erforderliche Schwelle von 25 Mitgliedern überschreiten würde.

Hamza Yousuf macht im sonnigen Dundee ein mutiges Gesicht.

Etwa 30 Minuten lang besichtigte er ein Wohnprojekt, um zu demonstrieren, dass er seine Regierungsarbeit fortsetzte.

Er ging in einem mobilen Gebäude ein und aus, zog eine hochwertige Jacke an und unterhielt sich mit den Arbeitern.

Das war der einfache Teil. Dann machte er sich auf den Weg zu einer Reihe von Kameras, um sich Dutzenden schwieriger Fragen zu stellen, oder genauer gesagt Dutzenden sehr ähnlicher Fragen.

Wir haben erfahren, dass er weiter kämpft und offenbar nicht aufgegeben hat, die Unterstützung der Grünen zurückzugewinnen, obwohl diese darauf beharren, dass sich ihre Position nicht ändern werde.

Auf die Frage, ob er die Forderungen von ALBA-Präsident Ash Reagan nach Unabhängigkeit, einer kompetenten Regierung und „dem Schutz der Würde, Sicherheit und Rechten von Frauen und Kindern“ akzeptieren würde, sagte er, er werde seine Position darlegen, indem er an alle Oppositionsparteien, einschließlich ALBA, schreibe.

Am interessantesten war, dass es einen Anflug von Reue gab, als er mir erzählte, dass er mit den beiden Vorsitzenden der Grünen, Patrick Harvey und Lorna Slater, sympathisierte und ihnen schreiben würde.

Wird dieser Brief eine Entschuldigung für die Art und Weise enthalten, wie sie die Regierung verlassen haben?

Der Vorsitzende der Scottish National Party sagte dazu nichts.

Innerhalb der Grünen herrschte weit verbreitete Unzufriedenheit, nachdem die Regierung ihr Klimaziel für 2030 aufgegeben hatte, und über die Entscheidung des schottischen NHS, die Verschreibung neuer Pubertätshemmer für junge Transgender-Menschen einzustellen.

Die Partei plante, ihre Mitglieder zu fragen, ob sie ihre Partnerschaft mit der SNP fortsetzen sollte, bevor Youssef die Entscheidung traf, sie selbst zu beenden.

Patrick Harvey, Co-Vorsitzender der schottischen Grünen, sagte der Nachrichtenagentur PA am Freitag, es sei „ziemlich klar“, dass Youssef es nicht geschafft habe, das schottische Parlament zu vereinen.

Harvey sagte, es sei nun an der SNP, einen geeigneten Führer zu finden, und Herr Youssef „muss mit den Konsequenzen dieser rücksichtslosen und schädlichen Entscheidung leben“ und den Deal mit den Grünen nur 48 Stunden, nachdem er erklärt hatte, er habe keine Absicht, aufzukündigen dies zu tun. Beende es.

Er fügte hinzu: „Er hat immer noch keine Klarheit darüber geschaffen, warum er einen so dramatischen Wandel vollzogen und das Versprechen gebrochen hat, aufgrund dessen er zum Ersten Minister gewählt wurde.“

„Daher ist es sehr schwer vorstellbar, wie man ein Gespräch führen kann, das auf der Grundlage mangelnden Vertrauens zu einem konstruktiven Ergebnis führt.“

Die stellvertretende Vorsitzende der schottischen Labour-Partei, Jackie Baillie, sagte, sie glaube, dass Youssef unabhängig vom Ergebnis der Vertrauensabstimmung „fertig“ sei, und sagte, Schottland brauche eine Wahl und nicht nur einen Wechsel des SNP-Vorsitzenden.

„Wir haben es satt“, sagte sie, „nicht nur Hamza Yousuf, sondern seine gesamte Regierung ist gescheitert.“

Siehe auch  Putin besucht die Krim, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ausgestellt wurde | Nachrichten über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert